Brand Bidding – im Sog fremder Marken

Written by on September 9, 2019 in Magazin, Markenrecht with 0 Comments

Eine in gutwilliger Absicht registrierte sowie rechtserhaltend genutzte Marke ist ohne Zweifel schützenswert. Allerdings werden insbesondere Inhaber von begehrten Domainmarken immer wieder mit dem Missbrauch des Markenrechts konfrontiert. In früheren Artikeln des Logomain Magazins habe ich die Problematik des #Markengrabbing gegen Domaininhaber aufgezeigt, im umgekehrten Fall benachteiligt Brand Bidding Marktteilnehmer, deren betrieblich genutzte Domainmarken in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden, vor allem was die optimale Sichtbarkeit in Suchmaschinen anbelangt.

Brand Bidding lässt sich ohne Weiteres als Bieten auf fremde Marken bzw gezieltes Seo Pushing bezeichnen, wo Mitbewerber z.B. mit Google Werbung die Aktivitäten des jeweiligen Markeninhabers unverschämt ausnutzen um sich im Sog einer bekannten Marke dranzuhängen. Mittlerweile sind auch recht junge Marken davon betroffen. Der Zoff ist dabei vorprogrammiert, wenn dadurch der Markenaufbau massgeblich behindert wird, insbesondere dann, wenn die jeweilige Marke auf Top Rankings in Suchmaschinen angewiesen ist.

Der Ärger ist dann umso grösser, wenn marktführende Suchmaschinen wie Google als Hauptstörer ermittelt werden, die Konkurrenten ohne geschäftliche Beziehung zum Markeninhaber aus grenzenloser Profitgier dazu anstiften, das Markenrecht zum Nachteil des echten Leistungserbringers eklatant zu verletzen.

Selbst Markeninhaber mit beschreibenden Kennzeichen sollten damit rechnen dürfen, dass ihre Marken nicht nur in den schutzwürdigen Waren – und Dienstleistungsverzeichnissen der jeweiligen Markenklassen ausgebeutet und durch nicht autorisierte Dritte zu eigen gemacht werden. Wenn der Verdrängungswettbewerb dazu führt, dass mittels Werbeanker auf geschützte Zeichen in Suchmaschinen letztendlich die betrieibliche Herkunft der Marke verwässert wird, sind Gegenwehr wie Abmahnungen sowie Gerichtsverfahren unvermeidlich.

Leider tragen die obersten Intanzen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei, was die Problematik – werben auf fremde Marken in Suchmaschinen – anbelangt. Die Rechtsauffassung des EuGH, dass Brand Bidding im Prinzip keine Markenrechtsverletzung darstellt, weil durch das explizierte Kennzeichnen als Werbeanzeige die Herkunft der Marke nicht beeinträchtigt wird, ist kurios und zudem ein Freifahrtsschein für Marken-Trittbrettfahrer. Gott sei dank betrachten untere Instanzen wie die OLGs den Missbrauch von Marken in Suchmaschinen differenzierter. Der offenkundige Missbrauch von Ausschliesslichkeitsmerkmalen gemäss § 14 MarkenG kann für die bornierten Markenverletzer am Schluss ganz schön teuer werden. Lustigerweise sind da Kandidaten darunter, die ihre Marken äusserst aggressiv verteidigen würden, aber kein Problem damit haben, den Ruf fremder geschützter Kennzeichen schamlos auszubeuten.

Denke , dass Thema hat viel Konfliktpotential und wird nicht nur weitere Gerichte, sondern womöglich auch offizielle Stellen gemäss Missbrauchskontrolle gegen den unlauteren Wettbewerb beschäftigen.

Google missbraucht das Markenrecht!

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